Rheinische Post: Regierungsübungen Kommentar Von Michael Bröcker

Sieben Stunden für eine Botschaft: Ja, diese
Koalition will sich noch mal zusammenraufen. Sie will, man darf es so
sagen, noch mal regieren. Ein „Kuhhandel“ war der Koalitionsausschuss
indes nicht. Es ist legitime Politik in einer konsensual angelegten
Demokratie, das unterschiedliche Parteien unterschiedliche Projekte
bevorzugen und Kompromisse schließen. Man muss die Ergebnisse daher
einzeln bewerten. Also: Das Betreuungsgeld ist ein fataler
Rückschritt in der Familienpolitik und setzt Fehlanreize. Die
Abschaffung der Praxisgebühr ist richtig, sollte aber mittelfristig
durch ein Modell der Eigenbeteiligung ersetzt werden. Auch die
Mindestrente ist so schlecht nicht, weil sie steuerfinanziert wird
und die private Vorsorge nicht belastet. Die FDP und ihr kränkelnder
Chef Philipp Rösler haben hier gute Arbeit geleistet. Die wichtigste
Botschaft ist aber der Haushaltsausgleich 2014. Trotz der neuen
Wohltaten kann es die Koalition schaffen, erstmals seit 1969, einen
ausgeglichenen Etat (ohne Sondereffekte) vorzulegen. Ein Verzicht auf
die eingeplanten Steuersenkungen wäre übrigens schon ausreichend.

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