Rheinische Post: Reiner Haseloff: Volksparteien sind Geschichte

Traditionelle Volksparteien haben nach Ansicht
von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf
absehbare Zeit keine Zukunft. „Volksparteien, wie wir sie in
Deutschland kannten und in einigen Bundesländern auch noch haben,
sind in Europa Geschichte“, sagte Haseloff der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) auf die Frage, ob
die Volksparteien angesichts der Verluste für die SPD, aber auch für
CDU und CSU ein Auslaufmodell seien. Er fügte hinzu: „Daran sieht man
auch, wie offene Gesellschaften, wie Migration, die Globalisierung
und Veränderungen in der Arbeitswelt auch die Parteienlandschaft
beeinflusst haben.“ Dass es in Deutschland überhaupt noch
Volksparteien in der jetzigen Größe gebe, sei schon ein Erfolg. Er
ermahnte deshalb die Union, „beide Flügel weiter gut atmen zu lassen
– das Sozialliberale und Christliche ebenso wie das Konservative“.
Die AfD ist seiner Ansicht nach bis auf weiteres nicht
„wegzukriegen“. Die Parteien der demokratischen Mitte müssten
befriedend wirken. Deutschland sei immer noch ein gespaltenes Land.
Im Osten hätten die Menschen auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall
noch niedrigere Löhne und Renten, geringere Steuereinnahmen und
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das alles habe Auswirkungen.

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