Die Zuschussrente, Garantierente oder
Sockelrente – wie immer sie auch heißen mag – wird am Ende kommen,
allem politischen Widerstand zum Trotz. Denn die Politik wird ein
Gerechtigkeitsproblem lösen müssen, das in den kommenden Jahren immer
größer wird: Wer ein Leben lang in die Rentenkasse gezahlt hat, wegen
seines zu geringen Erwerbseinkommens aber nur einen Rentenanspruch
auf Sozialhilfeniveau hat, muss im Alter besser gestellt werden als
derjenige, der sich auf das soziale Netz verlässt und wenig bis
nichts eingezahlt hat. Der Furor, der jetzt über Sozialministerin von
der Leyen einbricht, ist daher überzogen und verfehlt. Er hat mehr
mit der ungeschickten und mitunter allzu nassforschen Art zu tun, mit
der die Ministerin versucht hat, ihr Konzept durchzusetzen, als mit
der Zuschussrente an sich. Von der Leyen hat sich mit ihrem Vorgehen
keinen Gefallen getan: Ihr Plan dürfte in dieser Legislaturperiode
nicht mehr umgesetzt werden, und persönlich ist sie beschädigt. In
der kommenden Periode freilich wird das Thema unweigerlich jede
Koalition wieder beschäftigen. Gut, wenn die Zuschussrente dann
allein aus Steuermitteln finanziert werden könnte. Und die private
Altersvorsorge zugleich obligatorisch würde.
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