Rheinische Post: Retten und trotzdem neue Regeln schaffen Kommentar Von Michael Bröcker

Eigentlich ist beim Umgang mit Flüchtlingen im
Mittelmeer der gesunde Menschenverstand der beste Ratgeber (und nicht
der ausländerfeindliche Hass oder die Alle-sollen-kommen-Ideologie).
Wenn man diesen Maßstab anlegt, kann es für zivilisierte europäische
Demokratien, die sich ihrer christlich-jüdischen Tradition und den
Prinzipien der Aufklärung und des Humanismus gewiss sind, keine
Alternative zu der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer geben. Das
gilt unabhängig von den Vorgaben des Seerechts zur Hilfeleistung in
Not. Das eine muss man tun, und das andere forcieren. Nämlich eine
europäische Koordinierung der Migration, die die gefährliche Flucht
mit dubiosen Schleppern unattraktiver werden lässt. Dies gelingt nur,
wenn es menschenwürdige Unterbringungen in Nordafrika gibt und dort
auch eine echte und faire Chance auf Asyl in Europa. Insofern hat
Christian Lindner völlig recht. Eine staatliche Seenotrettung ist das
beste Rezept gegen das Sterben. Sodann müssten die Geretteten aber in
Transitzentren gebracht werden, wo eine ernsthafte Asylprüfung (aber
eben notfalls auch eine Rückführung) stattfinden kann. Nur so lässt
sich Recht umsetzen. Diese Zentren können an der Küste Griechenlands,
Italiens oder Maltas stehen, aber auch in Tunesien oder anderen
nordafrikanischen Staaten. Nur nicht in Libyen, wo der Umgang mit
Migranten brutal ist. Libyen kann kein Partner sein. Andere Länder
vielleicht schon. Wenn die EU bald ihre Budget-Planung konkretisiert,
sollte sie die Bemühungen ihrer Mitglieder bei Versorgung,
Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stärker würdigen. Dann
dürften sich mehr Länder zu einer Regelung bereit erklären. Europa
muss Verfolgten einen dauerhaften Aufenthalt in Sicherheit bieten.
Auch das gehört zur europäischen Identität.

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