Rheinische Post: Retter EZB

Ein Kommentar von Antje Höning:

Seit fünf Wochen ist der Italiener Mario Draghi Chef der
Europäischen Zentralbank (EZB) – und schon öffnen sich die Schleusen:
Gestern senkte er zum zweiten Mal den Leitzins und gibt
Geschäftsbanken nun für drei Jahre unbegrenzt Kredit. So einfach sind
Banken noch nie an Geld gekommen. Manche mögen den neuen Kurs der EZB
für Ausdruck italienischen Leichtsinns halten. Tatsächlich ist er
Ausdruck der verschärften Krise. Italien braucht im nächsten Jahr 300
Milliarden Euro, um auslaufende Kredite abzulösen. Die werden nur
fließen, wenn der Kapitalmarkt bis dahin nicht zusammenbricht.
Deshalb tut die EZB nun alles, um den Banken zu helfen. Das ist den
Börsen nicht genug. Sie wollen, dass die EZB auch alles tut, um
Staaten zu helfen. Davon sollte sich die EZB nicht beeindrucken
lassen. Wenn sie bereits gestern die Notenpresse angeworfen hätte, um
den Staaten die Schulden abzunehmen, würde der Spar-Eifer der
Krisenländer ebenso erlahmen wie der Rettungs-Eifer beim EU-Gipfel.
Zu Ende ist die Sache damit nicht. Da der Gipfel langfristig wirkende
Maßnahmen beschließen will, wird die EZB sehr wohl weiter
Staatsanleihen kaufen, ohne groß darüber zu sprechen. Das ist der
Preis für schlechtes politisches Krisenmanagement.

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