Rheinische Post: Richterbund fordert neue große Koalition

Der Deutsche Richterbund hat angesichts
„drängender Aufgaben“ in der Rechts- und Innenpolitik die rasche
Bildung einer neuen großen Koalition gefordert. „Union und SPD
sollten sich jetzt rasch zusammenraufen und die drängenden Aufgaben
bei Justiz und Polizei in Angriff nehmen“, sagte der
Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Bundesweit fehlten Tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter,
kritisierte Rebehn. Auch die deutsche Sicherheitsarchitektur habe
nach wie vor föderale Brüche, und ein teilweise überkomplexes
Strafprozessrecht ziehe Strafverfahren unnötig in die Länge. Rebehn:
„Es gibt viel zu tun.“

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