Rheinische Post: Richterbund fordert Stresstest für Rechtsstaatlichkeit in der EU

Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung
nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an
diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in Berlin.
„Wir brauchen einen Stresstest für die Rechtsstaatlichkeit“, sagte
Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Donnerstag). Solche Frühwarnsysteme hätten sich in der EU auch
bereits im Banken- und Finanzsektor bewährt. Zudem müsse der
EU-Vertrag um eine Checkliste ergänzt werden, in der die Kriterien
des Rechtsstaates konkret beschrieben werden. „Ãœberall, wo Populisten
regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz neben den Medien das
erste Ziel“, erläuterte Gnisa. Dem sollten Richter aus 44 Ländern in
Berlin eine klare Botschaft entgegensetzen und sich für den Erhalt
rechtsstaatlicher Garantien, für eine strikte Gewaltenteilung und für
politisch unabhängige Gerichte stark machen.

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