Rheinische Post: Richterbund verlangt Zugriff für Fahnder auf WhatsApp noch vor der Wahl

Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die
Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff
der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt. „Es ist höchste
Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu
bringen“, sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es
könne nicht sein, dass Ermittler bei einem Verdacht auf eine
gravierende Straftat zwar Telefongespräche abhören dürften, ,aber
nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema
zugreifen könnten. „Immer mehr Kriminelle weichen gezielt auf
verschlüsselte Messenger-Dienste aus“, erläuterte Rebehn. Deren
Überwachung setze die Installation einer Software auf dem Endgerät
des Nutzers voraus, wofür es aber nach wie vor keine klare
Rechtsgrundlage gebe. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der den
Zugriff auf die Kommunikation unter engen Voraussetzungen und mit
Richtervorbehalt eröffnet, müsse noch in dieser Legislaturperiode
umgesetzt werden.

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