Rheinische Post: Rösler bekräftigt Positionen zu Griechenland / „Ich bin enttäuscht“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland bekräftigt und auf
massive Versäumnisse im Land hingewiesen. „Ich bin enttäuscht über
die bisherigen Anstrengungen“, sagte Rösler der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir haben immer
gesagt, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Die
Konsequenzen waren immer klar. Deshalb können meine Aussagen
niemanden überraschen.“ Im Ãœbrigen seien die Probleme Athens bei der
Umsetzung der Reformauflagen bekannt, auch an den Finanzmärkten. Wenn
die Reformen nicht erfüllt würden, könne es keine weiteren Hilfen
geben. „Dann wäre Griechenland zahlungsunfähig und müsste selber über
den Verbleib in der Euro-Zone entscheiden.“ Bei zentralen Projekten
gebe es kaum Fortschritte, betonte der FDP-Chef. „Dazu zählt etwa der
Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung. Ich denke auch an die
versprochene Privatisierung von Staatsvermögen.“ Auch der Aufbau
einer Förderbank stocke.

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