Rheinische Post: Röttgen will noch keine Neuwahlen fordern

Der Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen,
will noch nicht über eine Forderung nach Neuwahlen in
Nordrhein-Westfalen entscheiden. „Wie wir damit umgehen, entscheiden
wir, wenn der Landeshaushalt schwarz auf weiß vorliegt“, sagte
Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstag) mit Blick auf die inzwischen bekanntgewordenen Pläne der
rot-grünen Landesregierung für die Neuverschuldung im Haushalt 2012.
Bei SPD-Finanzminister Walter-Borjans änderten sich die Zahlen alle
paar Wochen, so Röttgen: „Das, was jetzt bekanntgeworden ist, ist
immer noch keine Haushaltspolitik, wie wir sie uns vorstellen.“ Die
Absenkung der Nettokreditaufnahme werde durch die konjunkturelle
Entwicklung und durch höhere Steuern begünstigt, kritisierte der
CDU-Politiker. „Schuldenpolitik führt immer zu höheren Steuern.“ Die
sogenannte „präventiven Finanzpolitik“ von NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft sei mit den neuen Zahlen „bereits gescheitert“, so
Röttgen.

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