Rheinische Post: Rot-Grün muss eisern sparen

Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

SPD und Grüne handeln mit ihrer populären Ankündigung, die Hürden
für Volksbegehren zu senken, überaus geschickt. Denn diese Reform ist
in NRW längst überfällig, und – nicht minder wichtig – sie verursacht
auch keine großen Kosten. Für zusätzliche Ausgaben, das hat Hannelore
Kraft am Wochenende in bemerkenswerter Klarheit festgestellt, gibt es
keinen Spielraum. Dass in der SPD gleichwohl noch immer von einem
weiteren beitragsfreien Kita-Jahr geträumt wird, ist angesichts
dieser Ansage mehr als verwunderlich. Es kann ja sein, dass in diesem
Jahr die Steuereinnahmen so hoch ausfallen wie nie zuvor. Außerdem
spart das Land jede Menge Geld, weil es noch keinen Haushalt für 2012
gibt und die Ausgaben deshalb gedeckelt werden müssen. Dennoch darf
dies nicht zu leichtfertigem Umgang mit den Landesfinanzen verleiten.
Vielmehr muss jeder verfügbare Euro in den Abbau der Neuverschuldung
gesteckt werden. Das erspart Zinslasten und ist insofern eine wahre
Zukunftsinvestition. Wenn es Rot-Grün in diesem Jahr nicht gelingt,
eine tiefgreifende Haushaltskonsolidierung einzuleiten – wann dann?
Am Sparkurs muss festgehalten werden, auch wenn Ende des Monats eine
Milliarde Euro für die WestLB fällig wird. Sage niemand, das sei
nicht abzusehen gewesen. Warnende Stimmen gab es genug.

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