Rheinische Post: Ruhrgebiets-OB beschweren sich bei Kraftüber Hürden bei Abschiebungen

15 Oberbürgermeister und Landräte aus dem
Ruhrgebiet haben sich über die Abschiebepraxis in NRW beschwert. In
einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD),
aus dem die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“
(Samstagausgabe) zitiert, kritisieren sie einen Erlass des
Innenministeriums vom 22. Dezember 2014, der darauf abziele, bei
Ausreiseverpflichtungen noch einmal eine Einzelfallprüfung
vorzunehmen und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen. Diese
Vorgaben seien „nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu
kontraproduktiv“, betonen die kommunalen Spitzenvertreter. Zu ihnen
gehören die SPD-Oberbürgermeister Dagmar Mühlenfeld (Mülheim), Sören
Link (Duisburg), Reinhard Pass (Essen) und Ullrich Sierau (Dortmund)
sowie der CDU-OB Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm) und der parteilose
OB von Hagen, Erik O. Schulz. Die 15 Unterzeichner pochen darauf,
dass jene Menschen, die sich zu Unrecht hier aufhalten, auch
tatsächlich abgeschoben werden, damit Plätze für tatsächlich
Verfolgte frei würden. Das Land solle die Abschiebungen „nicht
unnötig und auf dem Verordnungswege“ erschweren.

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