Rheinische Post: RWI kritisiert Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW

Der Konjunktur- und Haushaltsexperte des
Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI),
Roland Döhrn, zweifelt nach der Vorlage des Nachtragshaushaltes am
Sparwillen von Rot-Grün in NRW: „Ich weiß nicht, ob die rot-grüne
Landesregierung in NRW wirklich ernsthaft sparen will. Es gibt keine
konkreten Sparvorschläge“, sagte der Wissenschaftler der „Rheinischen
Post“ (Donnerstagausgabe). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
hatte am Dienstag einen Nachtragshaushalt vorgestellt, demzufolge die
Neuverschuldung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland sowohl
im laufenden als auch im kommenden Jahr stärker als geplant ansteigen
soll. Döhrn sieht im neuen NRW-Nachtragshaushalt auch erhebliche
Risiken für die Einhaltung der Schuldenbremse: „Der Weg zum
ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 wird nicht genau genug
beschrieben.“ Die neue Botschaft „wir schaffen das trotzdem“ sei vor
dem Hintergrund der Erhöhung der Neuverschuldung im laufenden und im
kommenden Jahr „recht nebulös“. Außerdem müsse der Finanzminister
auch immer damit rechnen, dass ein scharfer Konjunktureinbruch zu
wegbrechenden Steuereinnahmen führt. „Die mittelfristige
Finanzplanung ist so auf Kante genäht, dass es für solche Szenarien
kaum Reserven gibt“, sagte Döhrn.

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