Rheinische Post: Sachsen-FDP lehnt Mindestlohnbeschluss ab

Kurz vor dem Bundesparteitag der FDP in
Nürnberg hat sich die sächsische FDP gegen den von der Parteispitze
favorisierten Beschluss zu Lohnuntergrenzen in Deutschland
ausgesprochen. „Die sächsische FDP lehnt weiterhin jede Form eines
politisch festgelegten Mindestlohns ab“, sagte Sachsens FDP-Chef
Holger Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Das wäre insbesondere für Ostdeutschland ein
Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“, so Zastrow, der auch
stellvertretender Bundesvorsitzender ist. Mindestlöhne könnten nur
vor Ort zwischen den Tarifpartnern vereinbart werden. „Und wenn die
fehlen, darf dies kein anderer tun, nicht die Bundesregierung, nicht
der Bundestag und auch keine wie auch immer zusammengesetzte
Kommission.“ Zastrow schlug stattdessen Ombudsstellen bei den
Arbeitsagenturen vor, an die sich Arbeitnehmer wenden können, die
glauben, sittenwidrig bezahlt zu werden.

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