Rheinische Post: Schärfere Regeln für Selbstanzeigen: NRW-Finanzminister sieht Chancen auf Einigung mit Bund

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen
Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene.
„Dass die Möglichkeit einer Selbstanzeige keinen
Aufforderungscharakter haben darf, es mit Steuerbetrug ja mal
versuchen zu können, wenn man es hinterher reparieren kann, wird
mittlerweile auch von CDU und CSU geteilt, genauso wie die
Auffassung, dass sich das Versteckspiel am Ende nicht auch noch
gelohnt haben darf“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“
(Dienstag-Ausgabe).

Mit Interesse habe er auch zur Kenntnis genommen, dass
Bundesfinanzminister Schäuble und Bayerns Finanzminister Söder die
Grenze von 50.000 Euro hinterzogener Steuern als Ansatzpunkt für
verschärfte Regeln sähen, sagte Walter-Borjans.

Anders als Schäuble und Söder hält Walter-Borjans aber auch für
hinterzogene Steuern unter 50.000 Euro einen Aufschlag für notwendig.
„Wenn man auf jeden Fall mindestens zehn oder zwanzig Prozent
drauflegen muss, um weiterer Strafverfolgung zu entgehen, dann macht
auch die Berufung auf nicht mehr vorhandene Belege aus der
Vergangenheit keinem Hinterzieher mehr Spaß“, so Walter-Borjans
weiter. Für Beträge über 50.000 Euro sei zu überlegen, die
Möglichkeit der Selbstanzeige abzuschaffen oder mit noch einmal
deutlich höhere Strafzuschlägen zu kombinieren.

Walter-Borjans, der auch Vorsitzender der
Länder-Finanzministerkonferenz ist, will die Verschärfung auf deren
Tagesordnung bringen. „Es gibt eine Schnittmenge für eine rasche
Einigung.“

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