Rheinische Post: Schäuble bezeichnet elf Milliarden Euro für Griechenland als „nicht unrealistisch“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für
Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als „nicht
unrealistisch“ bezeichnet. „Ich kenne die Zahlen auch und sie
erscheinen nicht völlig unrealistisch“, sagte Schäuble der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Schäuble verteidigte erneut seine Ankündigung eines dritten
Hilfsprogramms. „Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende 2014 aus.
Deshalb werden wir Mitte 2014 prüfen müssen, ob Griechenland seine
Verpflichtungen erfüllt hat, ob ein Primärüberschuss besteht und ob
es noch einen Bedarf gibt“, so Schäuble. „So haben wir das in der
Eurogruppe im November 2012 vereinbart und so haben wir das immer
erklärt.“ Die Verdächtigungen, die Bundesregierung würde vor der Wahl
etwas verschweigen, seien „widerlegt“, sagte Schäuble. Wichtig sei,
dass die Debatte der letzten Tage noch einmal klar gemacht habe, dass
es keinen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben werde.
Schäuble lobte die griechischen Reformbemühungen. „Die griechische
Regierung ist im Zeitplan der Troika. Die Defizitentwicklung ist
besser als gedacht, Griechenland wird wettbewerbsfähiger. Die
internationalen Beobachter erwarten, dass die griechische Wirtschaft
nächstes Jahr wieder wächst“, so Schäuble. „Es ist wichtig, dass wir
Griechenland nicht nur auf seinem Reformweg ermutigen und ermahnen,
sondern auch klar machen, dass wir zu unseren Verpflichtungen
stehen.“

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