Rheinische Post: Schäuble bringt Gesetz gegen Steuerschlupfloch ins Kabinett / 30 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr erwartet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
will mit dem Schließen eines beliebten Steuerschlupflochs für
Großkonzerne jährlich rund 30 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen
erzielen. Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes gegen schädliche
Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ hervor, der
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe)
vorliegt. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett
beschlossen werden. Dabei geht es um die Errichtung einer so
genannten Lizenzschranke: Ab 2018 sollen konzerninterne Ausgaben für
Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte steuerlich nicht
mehr den Gewinn in Deutschland mindern können, wenn diese Zahlungen
beim Empfänger im Ausland nicht oder nur sehr gering besteuert
werden. Die Empfänger sind häufig so genannte Lizenz- oder
Patentboxen in anderen Ländern, die diese Lizenzeinnahmen gar nicht
oder nur niedrig besteuern. Das gilt etwa für Länder wie Malta, die
Niederlande, Belgien oder die Schweiz. Schäuble erachtet es als
unfair, wenn die niedrigen Steuersätze für Patentboxen nicht an die
Bedingung geknüpft wird, dass ihnen entsprechende Forschungsausgaben
im selben Land gegenüber stehen. „Steuern sollen dem Staat zustehen,
in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfinden,
und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet“, heißt es
in dem Gesetzentwurf.

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