Rheinische Post: Schäuble erwägt geringeren Bundesagentur-Zuschuss

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
erwägt, den Steuerzuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA)
schrittweise zu reduzieren. Dadurch könnte für den Bund der
finanzielle Spielraum entstehen, um den Kommunen die Ausgaben für die
staatliche Grundsicherung im Alter abzunehmen, erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) aus dem
Kreis der kommunalen Spitzenverbände. Schäuble hatte den Kommunen in
dieser Woche angeboten, die Ausgaben für die Grundsicherung
langfristig komplett zu übernehmen. Die Grundsicherung erhalten
ältere Menschen, deren Rente zum Leben nicht ausreicht. Dafür fallen
jährlich fast vier Milliarden Euro an, die bisher überwiegend von den
Kommunen getragen werden. Die BA erhält die Einnahmen aus einem
Mehrwertsteuerpunkt oder acht Milliarden Euro pro Jahr. Da die
Arbeitslosigkeit weiter sinke, brauche die BA mittelfristig weniger
Geld, hieß es in den Kreisen.

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