Rheinische Post: Schäuble erwartet 40 Milliarden Euro Steuerplus bis 2015 / Verteidigungsminister Guttenberg bekommt 2012 mehr Geld

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat erstmals verbindliche Obergrenzen für den Bundeshaushalt
vorgelegt und den Etat 2012 auf 304,1 Milliarden Euro gedeckelt.
Damit würden die Ausgaben im Vergleich zum Soll-Wert des laufenden
Jahres um 1,7 Milliarden Euro gekürzt. Der Etat von
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll 2012
allerdings im Vergleich zum laufenden Jahr um 200 Millionen Euro auf
31,7 Milliarden Euro steigen. Bis 2015 soll der Verteidigungsetat auf
30,4 Milliarden Euro sinken. Das geht aus der mittelfristigen
Finanzplanung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) vorliegt. Die Steuereinnahmen
für den Bund sollen bis zum Jahr 2015 um 40,6 Milliarden Euro auf
269,8 Milliarden Euro steigen. Die Neuverschuldung soll 2012 auf 31,4
Milliarden Euro sinken und bis 2015 auf 12,8 Milliarden Euro
abgesenkt werden. Im Einklang mit der Schuldenbremse müsse eine
„dauerhaft solide und nachhaltige Finanzpolitik“ sichergestellt
werden, heißt es in dem Entwurf der am Mittwochabend an die Ressorts
verschickt wurde.

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