Rheinische Post: Schäuble: Es wird keine Wirtschaftsregierung geben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat einer Wirtschaftsregierung in Europa auf absehbare Zeit eine
Absage erteilt. „Es wird in den nächsten Jahren keine Regierung im
engeren Sinne auf Euro-Ebene, geschweige denn auf EU-Ebene geben“,
sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). Es gehe vielmehr um neue Regeln für die
Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten und eine neue Grundordnung
für ein Europa der soliden Finanzpolitik, so Schäuble. „Wir wollen
keinen europäischen Superstaat.“ Allerdings bestehe etwa im Bereich
der Unternehmensbesteuerung und bei Fragen der Staatsverschuldung
„Harmonisierungsbedarf“. Schäuble sprach sich für strikte Strafen
gegen Schuldensünder aus. „Diejenigen, die wegen Regelverletzungen
auf finanzielle Hilfe anderer angewiesen sind, müssen einen Teil
ihrer Zuständigkeit in der Haushaltspolitik abgeben.“ Alleine durch
die Strafandrohung werde man die Länder davon abgehalten, Regeln zu
verletzen. „Im juristischen Bereich nennt man das Generalprävention“,
sagte Schäuble. Spekulationen darüber, dass er europäischer
Finanzminister werden könnte, nannte Schäuble „Unsinn“.

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