Rheinische Post: Schäuble geht auf Kritiker neuer Griechenland-Hilfe zu

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den
Kritikern neuer Hilfsleistungen für Griechenland entgegenkommen und
Bedingungen für künftige Unterstützungsleistungen in einer
Bundestags-Resolution festlegen. Das berichtet die „Rheinische Post“
(Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Während des
Fluges in die USA am heutigen Montag wolle Schäuble über Details mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und
Außenminister Guido Westerwelle beraten. Im Kern gehe es darum, die
Banken stärker in die Pflicht zu nehmen. Schäuble wolle mit der
Resolution verbreitetem Unmut in den Koalitionsfraktionen gegenüber
neuen Griechenland-Hilfen begegnen. FDP-Haushaltsexperte Jürgen
Koppelin sagte dem Blatt, nötig sei nun ein Stufenplan zur
Privatisierung in Griechenland, eine Festlegung auf eine definitiv
letzte Hilfe und die Einbeziehung der griechischen Opposition. Ohne
diese Bedingungen sehe er „keine Chance, Griechenland noch einmal zu
helfen“. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler warnte im Gespräch
mit dem Blatt davor, schlechtem Geld weiteres gutes Geld
hinterherzuwerfen. „Die Gläubiger müssen jetzt zwingend an einer
Umschuldung Griechenlands beteiligt werden“, forderte er. „Sollte
Griechenland aus der Euro-Zone austreten wollen, sollten wir dies
unterstützen“, sagte Schäffler.

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