Rheinische Post: Schäuble hält Vermögensteuer für „ineffizient und teuer“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
zweifelt an der Wirksamkeit der von SPD, Grünen und Sozialverbänden
geforderten Vermögensteuer und hat an die Belastung der Wohlhabenden
im Steuerrecht erinnert. In Deutschland zahle ein Prozent aller
Steuerpflichtigen knapp ein Viertel des gesamten
Einkommensteueraufkommens, das obere Zehntel der Steuerpflichtigen
trage mit 54,6 Prozent bereits mehr als die Hälfte des
Steueraufkommens, heißt es in einem Positionspapier des Ministeriums,
das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe) vorliegt. Ein Drittel der Steuerpflichtigen zahle
dagegen keine Einkommensteuer. Durch die Reichensteuer betrage die
Steuerlast der besonders Wohlhabenden mit einem zu versteuernden
Einkommen von über 250 000 Euro pro Jahr inklusive Soli-Zuschlag und
Kirchensteuer die Hälfte des Einkommens, heißt es. Eine
Vermögensteuer sei eine „besonders teure und ineffiziente Steuer“,
argumentieren Schäubles Beamte. Die laufende und vollständige
Bewertung des gesamten Vermögens führe zu „erheblichen
administrativen Kosten der Besteuerung“. Weil mehr als 55 Prozent
des Vermögens der Deutschen aus Immobilienvermögen bestehe, würde
eine Vermögensteuer über höhere Mieten überdies die Mittelschicht
treffen.

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