Rheinische Post: Schäuble: Haushaltsausgleich 2014 würde bis zu neun Milliarden Euro kosten

Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das nötige
Einsparvolumen oder die notwendigen Mehreinnahmen im Bundeshaushalt
auf bis zu neun Milliarden Euro beziffert, sollten Union und FDP
bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen
wollen. „Wir müssen die Neuverschuldung 2014 gegenüber der bisherigen
Planung um bis zu drei Prozent des Haushaltsvolumens reduzieren. Die
Rückführung des strukturellen Defizits auf Null im Jahr 2014 ist
ambitioniert, aber machbar“, sagte Schäuble der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Schäuble äußerte
sich zuversichtlich über mögliche Kompromisse im Koalitionsausschuss
am Sonntag. „In manchen Fragen haben CDU, CSU und FDP nun mal
unterschiedliche Auffassungen. Da muss man sich zusammenraufen. Das
ist nichts Schlechtes, sondern das gehört zur Demokratie“, so
Schäuble. Teure Überraschungen werde es bei dem Treffen, bei dem
Schäuble selbst nicht teilnimmt, nicht geben. „Im Koalitionsausschuss
wird nichts Finanzwirksames beschlossen, das nicht vorher mit dem
Finanzminister abgestimmt ist. Und so ist es auch dieses Mal.“

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