Rheinische Post: Schäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen / Weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds im Gespräch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber
der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das
von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen
Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) aus Kreisen des
Finanzministeriums. In der Union wurden diese Überlegungen bestätigt.
„Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen,
müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen“, sagte
Unionsfraktionsvize Michael Meister der Zeitung. „Dies wird nur durch
Ausgabenkürzungen gehen“, fügte er hinzu. Die Koalitionsspitzen von
Union und FDP hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das
strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken,
nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen
Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie
Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es in
der Koalition. „Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014
zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin“, sagte der
haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Die
Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich
ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten
Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden
Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat
verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

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