Rheinische Post: Schäuble will schon 2014 EU-Ratspräsidenten direkt wählen lassen / Bundestag wird sich mit Troika-Bericht befassen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl
2014 für möglich. „Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein
guter Zeitpunkt“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die integrative Wirkung der
Direktwahl einer Persönlichkeit zum EU-Ratspräsidenten würde Europa
voranbringen. Schon beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und
Regierungschefs im Dezember könnte eine Stärkung des
Währungskommissars beschlossen werden. „Ich hoffe das“, sagte
Schäuble. „Man muss der EU-Kommission mehr Möglichkeiten geben, dafür
zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten die verabredeten Haushaltsregeln
einhalten.“ Sollte der Währungskommissar einen Verstoß des EU-Rechts
feststellen, „dürfte ein nationaler Haushalt gar nicht erst in Kraft
treten“. Im Umgang mit Griechenland erwartet Schäuble, dass sich der
Bundestag mit den Konsequenzen des Troika-Berichts befassen wird.
„Ich sehe nicht, dass wir ein Ergebnis der Troika bekommen, mit dem
wir nicht in den Bundestag müssen“, sagte Schäuble. Einen
Schuldenerlass öffentlicher Gläubiger, lehnte der CDU-Minister aber
erneut ab. Dafür will Schäuble Athen mehr Zeit für die Umsetzung der
Reformen geben. „Die Verschlechterung der wirtschaftlichen
Entwicklung und der durch zwei Wahlen entstandene Zeitverzug sind
eine Tatsache, an der wir nicht vorbeikommen.“ Man könne über
zeitliche Streckungen der Programme reden, „wenn sie Sinn machen“.

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