Die Grünen haben den Vorstoß von Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus
scharf kritisiert. „Es ist bigott und unglaubwürdig, wenn Minister
Scholz nun aus heiterem Himmel und im Alleingang die langfristige
Stabilisierung des Rentenniveaus verspricht“, sagte
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Montag). „Die SPD hat ja selbst dazu beigetragen,
dass das Rentensystem durch immer mehr versicherungsfremde Leistungen
wie die Mütterrente geschwächt wird. Daher sind das jetzt
Krokodilstränen“, sagte Göring-Eckardt. Die SPD müsse am besten
wissen, dass das Thema Rente eine Vertrauensfrage sei, so
Göring-Eckardt. Würde es ihr wirklich um eine langfristige
Stabilisierung gehen, „dann müsste sie einen breiten Konsens suchen,
statt mit markigen Sprüchen das Sommerloch für taktische Spielchen zu
nutzen“, so die Grünen-Politikerin. Das Entscheidende werde sein, der
Altersarmut vorzubeugen.
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