Rheinische Post: Scharfe Kritik vom Gemeindebund am solidarischen Grundeinkommen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das
Konzept des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD)
für ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose scharf
kritisiert. „Das von Michael Müller vorgelegte Konzept ist weder
durchdacht noch durchgerechnet und deshalb abzulehnen“, sagte Gerd
Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Das Ziel muss bleiben, auch Langzeitarbeitslose fit für den ersten
Arbeitsmarkt zu machen“, sagte Landsberg. Ein dritter öffentlich
geförderter Arbeitsmarkt zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen
könne zwar Sinn machen. „Notwendig ist aber auch eine klare
Abgrenzung von bisher vorhandenen regulären Jobs sowie zur
Privatwirtschaft“, sagte Landsberg. „Ich habe ein Problem mit dem
Begriff solidarisches Grundeinkommen. Hier geht es ja um nichts
anderes als um die Wiederbelebung eines staatlich finanzierten
dritten Arbeitsmarkts“, betonte der Kommunalvertreter. „Früher nannte
man das ABM.“ 1500 Euro Lohn für die staatlichen Jobs seien „eine
stolze, viel zu hohe Summe“, sagte Landsberg. Er verwies zudem auf
die 20 Millionen Ehrenamtler in Deutschland, die unentgeltlich
arbeiteten. „Was sagen die, wenn Langzeitarbeitslose für eine
gemeinnützige Tätigkeit 1500 Euro im Monat bekommen sollen?“, fragte
Landsberg.

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