Der künftige baden-württembergische
Finanzminister Nils Schmid (SPD) plädiert für eine spürbare
Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. „Ein Entlastungssignal
für die Normalverdiener ist wichtig“, sagte Schmid der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn wir zu
Recht den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer anheben wollen,
müssen wir einen Teil der Mehreinnahmen zur Entlastung der unteren
und mittleren Einkommen verwenden. Der so genannte Mittelstandsbauch
muss abgeflacht werden“, sagte der SPD-Politiker. Alternativ dazu
könnten die unteren und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben
entlastet werden. Zur Finanzierung will Schmid Besserverdiener und
Vermögende heranziehen. „Neben der Anhebung des Spitzensteuersatzes
auf 49 Prozent, der ab Jahreseinkommen von etwa 90 000 Euro greifen
soll, wollen wir die Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf etwa 30
Prozent anheben“, sagte der designierte Vize-Regierungschef.
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