Rheinische Post: Schon wieder der BLB

Der Untersuchungsausschuss des Landtags, der
die Projekte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) unter die Lupe
nimmt, hat seine Arbeit gerade erst begonnen und die umstrittenen
Objekte in Augenschein genommen. Das sündhaft teure Landesarchiv in
Duisburg hat dabei für die meisten Schlagzeilen gesorgt. Doch schon
zieht der BLB-Skandal (um einen solchen handelt es sich fraglos)
weitere Kreise. Jetzt laufen auch staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Neubau der Fachhochschule sowie
dem neuen Justizzentrum in Düsseldorf. Der Bauherr war seinerzeit –
der BLB. Diese drei Buchstaben stehen inzwischen für Misswirtschaft
und Korruption. Hier kann nur der Staatsanwalt den Augiasstall
ausmisten. Der Untersuchungsausschuss sollte sich vor allem auf die
inneren Strukturen konzentrieren. Die Grundidee, alle Immobilien des
Landes zentral verwalten zu lassen, mag ja richtig sein. Aber ganz
offensichtlich gibt es beim BLB schwere strukturelle Defizite. Diese
gilt es unbedingt abzustellen.

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