Rheinische Post: Schröder fordert Monatsberichte der Länder bei Kita-Ausbau / Klagewelle der Eltern gegen die Kommunen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) will den Ausbau der Kindertagesstätten für Unter-Dreijährige in
den Ländern künftig kontrollieren. „Ich verschärfe jetzt sowohl die
Kontrolle als auch die Kooperation: Ich möchte jeden Monat wissen,
wie der Stand beim Ausbau mit Bundesmitteln ist. Leider weigern sich
die Länder, die Zahlen über ihre eigenen Anstrengungen zu liefern“,
sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagsausgabe). „Es müssen jetzt endlich alle Fakten auf den
Tisch. Der Bund gibt, obwohl er nicht für den Ausbau der Kita-Plätze
zuständig ist, vier Milliarden Euro aus, um ihn zu ermöglichen. Die
Länder haben sich ebenfalls verpflichtet, für ein Drittel der Kosten
aufzukommen. Sie kommen dieser Zusage aber nur sehr ungenügend nach“,
kritisierte die CDU-Politikerin. Die Zahlen der eingerichteten
Kita-Plätze dürften nicht länger ein „Staatsgeheimnis“ sein. Schröder
warnte vor massiven Klagen der Eltern. „Der Rechtsanspruch für 2013
steht im Gesetz. Er wird kommen, an ihm wird auch nicht gerüttelt,
und wir werden das auch schaffen.“ Kein Mensch könne wollen, dass die
Kommunen „mit einer Klagewelle überzogen werden“, sagte Schröder.
Nordrhein-Westfalen sei bisher Schlusslicht beim Ausbau der Betreuung
der Unter-Dreijährigen. „Die dortige Landesregierung hat trotz
mancher Mythenbildung mehr über ihren Rückstand gejammert als dagegen
getan.“

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