Rheinische Post: Schünemann: Angesichts Terrorgefahr Einsatz der Bundeswehr regeln

Der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) hat an die Regierungskoalition in Berlin
appelliert, angesichts der aktuellen Terrorbedrohung eine
gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu
schaffen. „Es gibt zwei Situationen, in denen nur die Bundeswehr die
Kompetenz hat – in der Luftabwehr und bei der Seesicherheit“, sagte
Schünemann der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). Am 11. September
hätten die Terroristen Flugzeuge als Waffen benutzt. „Wir haben in
Deutschland eine Sicherheitslücke, weil wir nicht festgelegt haben,
was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: a bdrängen oder
abschießen?“, gab der Minister zu bedenken. Bei der Seebedrohung sei
es genauso. „In diesen Fällen müsste die Bundeswehr eingesetzt
werden“, betonte der CDU-Politiker. Er verwies darauf, dass die
Terroristen auch aktuell Flugzeuge weiter nutzen wollten, sowohl beim
Passagier- als auch beim Frachtverkehr. Deshalb sei es „dringend
erforderlich“, dass die Regierungskoalition hier tätig werde. Der
damalige Innenminister Wolfgang Schäuble habe bereits zu Zeiten der
großen Koalition Vorlagen erarbeitet. Das sei seinerzeit an der SPD
gescheitert. „Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass wir das mit der
FDP nicht einmal mehr diskutieren“, kritisierte Schünemann.

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