Rheinische Post: Schulden-Dokument

Ein Kommentar von Martin Kessler:

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsste sich viel Mühe geben,
wenn sie im neuen NRW-Haushalt einen Sparansatz erkennen wollte. Weil
sie eine lebenskluge Frau ist, versucht sie das erst gar nicht. Sie
unterscheidet vielmehr zwischen guten und schlechten Schulden. Es
sind insgesamt fast acht Milliarden Euro geworden – kaum weniger als
2010. Eine Milliarde wäre verzichtbar gewesen, wenn Rot-Grün auf die
Abschaffung der Studiengebühren, die Hilfen für Kommunen und das
kostenfreie letzte Kindergartenjahr verzichtet hätte. Doch das sind
für Kraft gute Schulden, weil sie angeblich Erträge in späterer Zeit
bringen. Schlechte Schulden sind hingegen jene, die noch von der
alten Regierung stammen. Ãœberzeugend ist das nicht. Denn die
künftigen Erträge sind reine Hoffnungswerte, während sich das Land
jetzt unnötige Schulden aufhalst, für die schon im kommenden Jahr
Zinsen anfallen. Kaum eines der Ministerien spart nach dem jetzigen
Ansatz. Der Finanzminister hat offenbar nur zusätzliche Ausgaben
abgewehrt. Wie das Land bis 2020 so die Neuverschuldung auf Null
begrenzen will, bleibt das Geheimnis von Ministerpräsidentin Kraft.
Der Etat mag rot-grüne Wünsche befriedigen, solide ist er nicht.

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