Rheinische Post: Schulz: EU-Vertragsänderung dauert mindestens zwei Jahre

Der künftige Präsident des Europäischen
Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warnt vor übertriebenen
Erwartungen an die von den EU-Staatschefs angekündigten
Vertragsänderungen. „Was jetzt an Änderungen der EU-Verträge
diskutiert wird, dauert in der Umsetzung mindestens zwei Jahre“,
sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). „Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, hilft
eine langwierige Vertragsänderung uns erst mal nicht weiter. Wir
brauchen jetzt Maßnahmen, um die Währung zu stabilisieren“, sagte das
SPD-Präsidiumsmitglied. Die Debatte um Vertragsänderungen habe
„bizarre Züge“ angenommen. Schulz forderte eine stärkere Rolle der
Europäischen Zentralbank und indirekt weitere Ankäufe von
Euro-Staatsanleihen durch die Notenbank. „Das Vertrauen der Anleger
in die amerikanische Notenbank ist da, notfalls den Markt zu
stabilisieren. Diese Möglichkeit muss der EZB grundsätzlich auch
eingeräumt werden“, so Schulz.

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