Rheinische Post: Schulz hält beim EU-Gipfel nur kurzfristige Lösungen für möglich

Der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin
Schulz hat sich skeptisch zum bevorstehenden EU-Gipfel geäußert.
„Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird es nur kurzfristige
Lösungen geben können“, sagte Schulz der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Mittwoch). Es brauche aber nachhaltige Lösungen mit dem
Prinzip der Solidarität als Grundsatz. „Wir können nicht sagen, wir
sind solidarisch, wenn es um Autobahnen in Osteuropa oder um die
Förderung von Maisfeldern geht, aber wenn es um die Bewältigung der
Flüchtlingsproblematik geht, sind wir nicht solidarisch. Das geht
nicht“, so Schulz. Er plädierte für einen Solidarhaushalt, bei dem
Länder, die meisten Belastungen für die Aufnahme und Versorgung von
Flüchtlingen tragen, auch stärker gefördert würden. „Wenn wir von
einem Investitionshaushalt in der Euro-Zone reden, dann muss der
natürlich den Ländern zugutekommen, die stark durch die
Flüchtlingsproblematik belastet sind“, sagte Schulz und warnte vor
einem Auseinanderbrechen Europas. „Die Gefahr ist real“, so der
frühere Präsident des Europaparlaments. „Die sich seit Jahren
aufbauende Konfrontation wird jetzt richtig hart. Sie wird auch
andauern“, sagte Schulz.

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