Rheinische Post: Schulz lehnt Neuverhandlungen des Fiskalpakts ab und fordert zusätzliches Wachstumspaket

Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, hat sich im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela
Merkel und dem französischen Präsidentschaftsbewerber Francois
Hollande über den Fiskalpakt auf die Seite der deutschen
Regierungschefin geschlagen. „Ich halte wenig von einer
Neuverhandlung des Fiskalpakts. Er ist schließlich ein
internationales Abkommen, das immerhin von 25 Staats- und
Regierungschefs unterzeichnet wurde und dessen Ratifizierungsprozess
zum Teil schon weit gediehen ist“, sagte der SPD-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Hollande hatte angekündigt, bei einem Wahlerfolg den europäischen
Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Zugleich forderte Schulz ein
effektives und EU-weit koordiniertes Wachstumspaket für die
südeuropäischen Krisenländer. „Wir brauchen passgenaue, auf die
verschiedenen Mitgliedsländer abgestimmte Maßnahmen zum Abbau
makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Förderung von
Beschäftigung“, sagte Schulz. Ein solches Wachstumspaket müsste den
„sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Bedingungen der
Empfänger Rechnung tragen“. Wenn Europa aus der Krise herauskommen
wolle, benötige es eine verbindliche Wachstumsstrategie. Als
Finanzierung könne eine Finanztransaktionssteuer dienen.

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