Rheinische Post: Schwarz-Gelb stellt Ticketsteuer infrage

Bei einer Neuauflage der schwarz-gelben
Koalition in der nächsten Legislaturperiode kommt die von Union und
FDP eingeführte Ticketsteuer auf den Prüfstand. „Es ist immer auch
wichtig, darauf zu achten, dass die Gesamtbelastung für die deutsche
Luftverkehrswirtschaft in einem angemessenen Verhältnis zum
europäischen Umfeld steht“, sagte Klaus-Peter Flosbach, der
finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Daher sieht das
Regierungsprogramm der Union eine Überprüfung der Luftverkehrsteuer
für die kommende Wahlperiode vor“, sagte Flosbach. Die FDP will noch
weiter gehen und die Luftverkehrssteuer abschaffen. „Die
Luftverkehrsabgabe darf keine Dauersteuer werden. Sie gehört so
schnell wie möglich wieder abgeschafft“, sagte FDP-Spitzenkandidat
und Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Steuer belaste vor allem
Vielflieger und Familien und führe zu Wettbewerbsverzerrungen für
deutsche Firmen. Die Ticketsteuer war Bestandteil des Spar- und
Konsolidierungspakets, das die Koalition nach der Finanzkrise im
Herbst 2010 beschlossen hatte. Im vergangenen Jahr nahm Schäuble aus
der Ticketsteuer knapp 950 Millionen Euro ein. Derzeit werden für
jeden innerdeutschen oder innereuropäischen Flug, der von deutschem
Boden aus startet, für den Passagier 7,50 Euro fällig. Für
Mittelstrecken bezahlen Reisende 22,43 Euro und für Langstrecken
42,18 Euro.

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