Rheinische Post: Schwarz mit grünen Streifen

von Sven Gösmann

Angela Merkel wählt das falsche Thema für den Neustart ihrer
schwarz-gelben Koalition. Ob Deutschland nun 2021, früher oder später
aus der Kernkraft aussteigt – ein Signal des Aufbruchs wird aus
diesem Koalitionsbeschluss nicht mehr. Die Kanzlerin ignoriert das.
Sie hofft, mit der Rolle der Ausstiegskanzlerin den historischen
Kreis zur Klimakanzlerin zu schließen, also zu den erfolgreichen
Anfängen der ersten (schwarz-roten) Regierung Merkel. Die Jahre bis
zur Bundestagswahl 2013 sollen genutzt werden, die CDU zur
multikoalitionsfähigen Avantgarde umzuspritzen: schwarz mit grünen
Streifen. Das Kalkül der Kanzlerin und ihres Umfelds lautet: So wie
nur die SPD den Sozialstaat modernisieren konnte, so kann nur die
frühere Atomkraftpartei CDU den ökologischen Umbruch vermitteln. Das
muss an der Wahlurne nicht aufgehen, wie die Geschichte der
Sozialdemokraten lehrt. So wie die SPD nach ihrem von oben
verordneten Kursschwenk Glaubwürdigkeitsprobleme bekam, könnte es
auch der Union ergehen. Wenn deutsche Kernkraftwerke noch gestern die
sichersten der Welt waren, heute aber als erste wegen
Sicherheitsbedenken abgeschaltet werden müssen, trifft eine der
beiden Behauptungen nicht zu. Darüber täuscht auch die weiße Salbe
einer durch nichts legitimierten „Ethikkommission“ nicht hinweg.

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