Rheinische Post: Schweres Päckchen zu tragen Von Eva Quadbeck

Mit den Fahrern der großen Paketdienstleister
kann man nur Mitleid haben. Sie haben ein schweres Päckchen zu tragen
– stehen unter enormem Zeitdruck, werden teils unter Mindestlohn
bezahlt, und wenn sie endlich die richtige Adresse gefunden haben,
ist der Empfänger oft nicht zu Hause. Zugleich parken sie in der
zweiten Reihe oder rasen durch Spielstraßen. Das wiederum gefährdet
andere Verkehrsteilnehmer.

Für den Online-Handel zahlen Beschäftigte und Unbeteiligte also
einen hohen Preis. Das kann so nicht bleiben. Wildwest-Methoden und
Verstöße gegen das Arbeitsrecht müssen schärfer als bisher geahndet
werden. Dafür ist der Zoll zuständig. Dieser untersteht
Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er muss handeln und von seinen
Zollbeamten auch die typischen Lieferwagen der Paketdienstleister und
deren Fahrer kontrollieren lassen.

Ein neues Gesetz, das neue Haftungsregeln für Unternehmer
gegenüber Subunternehmern vorsieht, ist nicht notwendig. Die
Bundesregierung sollte lieber die bestehende Regelung durch
Kontrollen durchsetzen, als sich neue Vorschriften auszudenken. Denn
auch die Androhung hoher Strafzahlungen verpufft, wenn nicht
kontrolliert wird.

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