Rheinische Post: Schwulen-Paragraf: Union will Gesetz für Rehabilitierung noch in diesem Jahr

Die Unionsfraktion im Bundestag will möglichst
schnell homosexuelle Männer rehabilitieren, die nach dem früheren
Paragraf 175 verurteilten worden sind. „Für uns steht im Mittelpunkt,
dass man diesen Makel, der einem Strafurteil innewohnt, für die
Betroffenen aus der Welt schafft“, sagte der stellvertretende Chef
der Unionsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Damit schließt
sich die Union einer Forderung von SPD und Grünen an. „Das sollten
wir zügig tun, da die Betroffenen vielfach ein hohes Alter haben und
wir wünschen, dass sie ihre Rehabilitierung noch erleben.“ Ziel der
Union ist es laut Harbarth, das Gesetz noch in diesem Jahr durch den
Bundestag zu bringen. In Einzelfällen könnte es für die Betroffenen
auch Entschädigungen geben. Entschädigungen kämen nicht pauschal,
sondern nur individuell in Betracht, sagte Harbarth. „Wir haben einen
gesellschaftlichen Wandel erlebt und sind heute überzeugt, dass der
Staat kein Recht hat, in dieser Weise in den intimsten Bereich
privater Lebensgestaltung einzugreifen. Daher finden wir es richtig,
die entsprechenden Urteile aufzuheben“, so der CDU-Politiker.

KONTEXT:

Bei dem Thema Rehabilitierung verurteilter Homosexueller herrscht
weitgehende Einigkeit in der großen Koalition: Justizminister Heiko
Maas (SPD) hatte bereits auf dem Juristentag in der vergangenen Woche
einen Gesetzentwurf für Oktober angekündigt. Homosexuelle Handlungen
sind seit 1969 zwar nicht mehr strafbar. Die alten Urteile aus den
50er und 60er Jahren haben aber heute immer noch Bestand.

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