Rheinische Post: Seehofer fordert Bremse für Zuwanderung in Sozialsysteme

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
hat eine Bremse für die Zuwanderung in Sozialsysteme gefordert. Man
werde „die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen müssen“, sagte
Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). „Das ist kein Angriff auf die
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sondern schützt und stützt sie“,
sagte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident stellte sich hinter
den Volksentscheid der Schweizer zur Begrenzung der Zuwanderung. „Ich
wundere mich sehr, wie einige in Deutschland und Europa eine
demokratische Abstimmung derart kritisiert haben“, sagte Seehofer.
„Das Volk hat noch nie die Demokratie gefährdet. Die Bürger sind
schließlich nicht weniger sachkundig als die Politiker.“ Er verwies
darauf, dass Bayern „weltoffen“ sei und einen der „größten
Zuwandereranteile in Deutschland“ habe.

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