Rheinische Post: Später Protest gegen die Rundfunkgebühr = Von Gerhard Voogt

Die Kommunalen Spitzenverbände protestieren
gegen die hohen Kosten, die den Städten und Gemeinden durch die
Neuregelung der Rundfunkbeiträge entstehen. Tatsächlich ist es
absurd, wenn die Rundfunkanstalten den klammen Kommunen jetzt einen
Teil des Geldes wieder aus der Tasche ziehen, das sie zuvor an
Hilfsmitteln vom Land bekommen haben. Städte mit dezentralen
Strukturen werden überdies für ihre Bürgerfreundlichkeit mit
besonders hohen Abgaben bestraft. Schon streiten die Experten
darüber, was eine städtische Betriebsstätte ist und was nicht. Zählen
Friedhöfe auch dazu? Fragen wie diese machen deutlich, dass die
Bemessungskriterien für den Rundfunkbeitrag überarbeitet werden
müssen. Das ist ärgerlich. Auch deshalb, weil die Auswirkungen der
Reform einmal mehr erst bei der Umsetzung angeprangert werden. Die
Neuregelung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde in allen 16
Landesparlamenten beraten. Wieso haben die Spitzenverbände nicht
schon bei den Expertenanhörungen lautstark gegen die Pläne
protestiert? Die Chance, die Schnitzer zu verhindern, war jedenfalls
da. Dass sie nicht genutzt wurde, müssen sich die Vertreter der
Kommunen selbst zu schreiben.

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