Rheinische Post: Spahn fordert Asylpaket 4

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein
weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der
Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen. „Es ist echt
zum Haareraufen, dass zigtausende Menschen, die Deutschland
eigentlich längst verlassen haben müssten, teils jahrelang trotzdem
hierbleiben und Sozialleistungen bekommen“, sagte Spahn der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir
müssen kleinste rechtliche und faktische Hindernisse, die
Abschiebungen in der Praxis erschweren, finden und wegräumen. Da
ließe sich sicher ein Paket an Maßnahmen schnüren“, so Spahn.

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