Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat
Forderungen von SPD, Grünen und Linken zurückgewiesen, den
Milliardenüberschuss des Bundes für mehr Investitionen in Schulen und
Straßen zu verwenden. „Zusätzliches Geld für Investitionen bringt im
Moment gar nichts“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Gelder für Kitas und Schulen
wurden letztes Jahr kaum abgerufen, Geld für Straßen und Breitband
ist mehr da als derzeit verbaut werden kann“, sagte Spahn. „Mit dem
Überschuss jetzt Schulden zu tilgen, ist das Vernünftigste. Und es
wäre ein starkes Zeichen für die junge Generation“, sagte das
CDU-Präsidiumsmitglied.
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