Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“
will Geringverdiener finanziell unterstützen und ihnen die
Sozialabgaben bis zu einem Einkommen von 1500 Euro durch einen
Steuerzuschuss ausgleichen. Das geht nach Informationen der
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) aus einem Positionspapier des
SPD-Wirtschaftsexperten und Seeheimer-Sprechers Garrelt Duin hervor,
das der Zeitung vorliegt. „Die Idee heißt brutto für netto“, zitiert
die Zeitung Duin. Für Menschen, die mindestens 30 Stunden pro Woche
arbeiteten und dafür einen Lohn bekämen, der zum Leben nicht
ausreiche, müsse eine „negative Einkommensteuer“ eingeführt werden,
heißt es in dem Papier. Das von Ökonomen erdachte Modell sieht für
Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, aber durch
überproportionale Sozialabgaben belastet sind, Steuergutschriften
vor. Nach den Berechnungen Duins würde der Staat beispielsweise einem
ledigen Arbeitnehmer, der 800 Euro brutto monatlich verdient, die
Sozialversicherungsbeiträge komplett ersetzen. So werde der
Bruttolohn zum Nettolohn. Die SPD will Ende Januar ein umfassendes
Steuerkonzept vorstellen.
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