Rheinische Post: SPD-Experte: Staat soll Handel mit Kassen ausstatten

Um künftig Betrug bei der Umsatzsteuer in
zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr zu vermeiden, hat der
SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz eine Registrierkassenpflicht ab
einem Jahresumsatz von 17.500 Euro auf Staatskosten ins Gespräch
gebracht. „Konservativ gerechnet bedeuten die Manipulationen an
Kassen einen jährlichen Steuerausfall von mindestens zehn Milliarden
Euro“, sagte Schwarz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe). „Da könnte es sich der Staat sogar locker
leisten, die Umrüstung der Kassen voll zu fördern und käme immer noch
zu Mehreinnahmen – selbst im ersten Jahr.“ Wenn das zu mehr
Wettbewerbs- und Steuergerechtigkeit führe, dann solle man das auch
umsetzen, sagte Schwarz. „Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem
Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann müssen wir auch den Kampf im
inländischen Umsatzsteuerbetrug weiter verschärfen“, sagte der
SPD-Politiker.

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