Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel
Schäfer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf
kritisiert. „Es gibt eine Riesenverärgerung über Schäuble in der SPD.
Wenn er einen Grexit tatsächlich als Vorschlag in den Verhandlungen
um den Euro einreichen will, muss das vorher durch den Bundestag“,
sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe). Schäfer warf Schäuble auch vor, den Grexit zu
betreiben: „Leider erleben wir seit geraumer Zeit, dass sich unser
Finanzministerium mehr Gedanken macht, wie man den Grexit
herbeiführt, als wie man ihn verhindert.“ Zugleich sagte er, es gebe
keine Denkverbote bei der Lösung der Euro-Krise. Aber es gebe
Schranken, „die wir uns aus guten Gründen gesetzt haben“. Grundsatz
müsse bleiben, dass man Griechenland nicht aus dem Euro drängen dürfe
und die deutsch-französische Partnerschaft funktionieren müsse.
Schäfer kritisierte auch, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe
sich bislang nicht für eine Aufnahme von neuen Verhandlungen mit
Griechenland ausgesprochen haben. Dies zeige, dass die
Finanzminister „etwas von Geld, aber nicht etwas vom europäischen
Zusammenhalt verstehen“.
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