Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Heil hält Mitgliederentscheid in Koalitionsfragen für sinnvoll und spricht sich für ein Bildungsprogramm des Bundes von zwölf Milliarden Euro aus

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kann sich gut
vorstellen, nach der Bundestagswahl die SPD-Mitglieder über eine
mögliche Koalition seiner Partei abstimmen zu lassen. „Dafür spricht
vieles. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, die Basis bei
derart wichtigen Fragen zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Auf einen bevorzugten Partner wollte Heil sich nicht festlegen.
Allerdings bescheinigte er der Linken grundsätzlich
Koalitionsfähigkeit. „Große Teile der Linken sind überzeugte
Demokraten, mit denen man reden kann“, sagte der SPD-Generalsekretär.
Was allerdings die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht von
sich gebe, so Heil, sei „teilweise radikales Zeug und inakzeptabel“.
Der SPD-Politiker warf ihr vor, sie vertrete „gelegentlich sogar
Positionen am rechten Rand“.

Heil schlug zudem vor, der Bund solle bis 2025 rund zwölf
Milliarden Euro zusätzlich in die Schulen investieren, auch wenn die
Schulbildung Ländersache sei. „Das Geld soll in den Ausbau der
Ganztagsschulen, die Sanierung maroder Gebäude und den digitalen
Unterricht fließen. Nur so können wir eines unserer Hauptziele, die
Bildungsgerechtigkeit erreichen“, sagte der SPD-Generalsekretär.

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