SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer
Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land
aufgefordert. „Herr Tillich scheint bis heute nicht verstanden zu
haben, dass er Rechtsradikale zu lange hat gewähren lassen. Er muss
jetzt endlich entschlossen gegen den Rechtsradikalismus in seinem
Land vorgehen“, sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Barley betonte, in Sachsen
hätten manche Leute keine Hemmungen mehr, eine rechtsextreme
Gesinnung offen zur Schau zu stellen. Dort glaubten Teile der
Bevölkerung, sie dürften straflos vor brennenden Häusern applaudieren
oder geflohenen Kindern Angst einjagen. „Die Landesregierung muss
sich fragen, was sie falsch macht, und ihren Kurs korrigieren.“
Andere ostdeutsche Bundesländer hätten ähnliche Tendenzen viel
erfolgreicher bekämpft.
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