Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach
Einschätzung von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley innerhalb der
großen Koalition und in der eigenen Partei deutlich an
Durchsetzungsfähigkeit eingebüßt. „Merkels Teflonschicht ist
angekratzt. Kritik, Fehler und Probleme perlen nicht mehr so wie
früher an ihr ab“, sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die CDU ist das nicht gewohnt
und schon herrscht nackte Panik“, sagte Barley. „Das merkt man doch
deutlich an dem teils aggressiven Umgangston selbst unter Kollegen
der Union.“ Merkel gelinge es nicht, den andauernden Streit der
Schwesterparteien CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik zu beenden.
„Wir stellen zumindest fest, dass der Laden Angela Merkel im Moment
heftig um die Ohren fliegt“, sagte Barley. „Die Angleichung der
Ost-West-Renten, die Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen,
die Stärkung von Alleinerziehenden, all das liegt auf dem Tisch. Und
wir erwarten, dass diese Dinge auch kommen“, sagte Barley. Doch
manchmal habe sie „Zweifel, ob CDU und CSU überhaupt noch
regierungswillig sind“. Hinzu komme, dass nicht erkennbar sei, wofür
die CDU eigentlich stehe. „Hinter der Fassade gibt es weder
thematisch noch personell viel zu bieten“, sagte Barley. „Deswegen
sehe ich in einer Fortsetzung der großen Koalition nach der nächsten
Bundestagswahl keine Präferenz für uns“, so die SPD-Politikerin.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621