Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Fahimi regt Verlängerung der Wahlperiode im Bund an

In der Debatte um Gegenmittel gegen die
niedrige Wahlbeteiligung hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine
Verlängerung der Wahlperiode auf Bundesebene angeregt. „In vielen
Bundesländern haben wir die fünfjährigen Wahlperioden bereits,
deshalb finde ich eine solche Idee für die Bundesebene zumindest
erwägenswert“, sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Man könne einiges tun, die
Beteiligung an Wahlen zu erleichtern, sagte Fahimi: „Ich finde, wir
könnten den klassischen Wahltag stärker hinterfragen und
Möglichkeiten schaffen, die Stimmabgabe stärker in den Alltag der
Bürger einzubinden.“ Sie könne sich auch vorstellen, Wahlen stärker
zu bündeln. „Weshalb Bürgermeister und Landräte unabhängig von den
Kommunalparlamenten gewählt werden sollten, hat mir noch nie
eingeleuchtet.“

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